Bei der Vorstellung ihres Regierungsprogramms für Sachsen-Anhalt machte die AfD unverhohlen und unmissverständlich deutlich, wo die Reise für das Land hingehen soll: Eine „neue patriotische Kulturpolitik“ und eine „selbstbewusste deutsche Identität“ werden angemahnt. Die kulturpolitischen Aussagen des Programms reichen weit über den eigentlichen Kulturbereich hinaus und betreffen auch zentrale Felder wie Bildungs-, Wissenschafts- Integrations- und Religionspolitik.
27 Kultureinrichtungen in Sachsen-Anhalt haben nun in einem Statement eindringlich vor einer solchen, nationalistisch ausgerichteten Kulturpolitik gewarnt. Die Kulturstiftungen und weitere Kulturinstitutionen des Landes sehen darin den Versuch, historisches Erinnern, Kunst und kulturelle Vielfalt an nationalistischen Leitbildern und Identitätsvorgaben auszurichten. Sie warnen vor einer Entwicklung, die die Freiheit der Kunst, die Offenheit kultureller Institutionen und die demokratisch verankerte Erinnerungskultur grundlegend in Frage stellt.
Die gemeinsame Pressemitteilung benennt einige konkrete Beispiele aus dem Programm:
„Das Bauhaus wird als Ausdruck von „Identitätslosigkeit“ dargestellt; dem wird eine „#deutschdenken“-Kampagne entgegengesetzt. In Verbindung mit Vorgaben für eine an „Bautradition“ orientierte Architektur entsteht ein normatives Kulturverständnis, das moderne Strömungen delegitimiert und durch staatliche Leitbilder ersetzt.
Im Bereich der bildenden und darstellenden Kunst wird staatliche Förderung an die „kulturelle Identität“ gebunden; insbesondere Theater sollen stärker „deutsche Stücke“ berücksichtigen. Damit wird ein inhaltlicher Steuerungsanspruch gegenüber Kulturinstitutionen formuliert.
Diese Tendenzen setzen sich fort: Kulturförderung soll an nationale Identitätsbildung gekoppelt, als „antideutsch“ geltende Kunst ausgeschlossen und kulturelle Bildung auf „kulturelle Identität“ ausgerichtet werden. Selbst von Vereinen, die eine Landesförderung beantragen, wird dann zukünftig ein „glaubhaftes Bekenntnis“ zu einer „patriotischen Grundhaltung“ erwartet.
Dem halten die Unterzeichnenden Verbände entgegen:
„Kulturpolitik darf nicht zur nationalistischen Instrumentalisierung von Geschichte und Kultur missbraucht werden. Die Freiheit der Kunst, die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und eine an demokratischen Werten orientierte Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar. Ihre entschlossene Wahrung sichert nicht nur die vitale und vielfältige Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt, sondern stärkt zugleich gesellschaftlichen Zusammenhalt, Pluralität sowie die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens.“
Das Landesnetzwerk der Kulturfördervereine in Sachsen-Anhalt als Interessengemeinschaft für die 679 Kulturfördervereine und Freundeskreise aller Kultursparten in Sachsen-Anhalt hat sich der Erklärung angeschlossen.
Die gesamte Pressemitteilung der Institutionen findet sich hier zum Download.
Bild: (c) Landtag Sachsen-Anhalt /Viktoria Kühne
